Dies geschah allerdings nicht, wie zunächst gefordert, direkt in den Gründungsverträgen, sondern nur in einer Zusatzerklärung . Er sieht vor, dass eine Minderheit von Mitgliedsstaaten, deren Stimmenzahl zwar nicht . Nachdem im Vertrag von Nizza vom 26. Politik › Dossier 19. Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat den auf dem EU-Gipfel in Lissabon verabschiedeten Reformvertrag als Erfolg für sein Land gewertet.
Polen hat im Prinzip alles bekommen, was es wollte, sagte Kaczynski nach Abschluss der Verhandlungen. Ioannina – Klausel durchgesetztPolen fast zufrieden. Sie besagt, das eine Minderheit im Rat, die mindestens Prozent der Sperrminorität erreicht, weitere Verhandlungen über das umstrittene Gesetz erzwingen kann. Apropos Sperrminorität: Da . Sie soll dazu dienen, dass Mehrheitsentscheidungen . Bildung der Sperrminorität nötig wären, um die Annahme eines Rechtsaktes zu blockieren. Dieses Verfahren kann eine Einigung im Rat nicht verhindern, aber verzögern.
So kann eine Gruppe von Mitgliedstaaten vor der Annahme eines Rechtsaktes unter bestimmten Voraussetzungen die neuerliche Erörterung des Rechtsaktes durch den Rat verlangen.
Das System der doppelten Mehrheit ( der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung) verbindet das Prinzip . Da alle wesentlichen Konflikt- und Streitpunkte bereits ausgeräumt waren, überraschte und schockierte, dass einzelne Mitgliedstaaten mit erneuten Änderungswünschen an die Regierungskonferenz herantraten. Die Ratsmehrheiten verschoben sich dergestalt, dass die Sperrminoritäten von auf Stimmen anstiegen. Hiergegen hatten insbes. Spanien und das Vereinigte Königreich Bedenken, da hierdurch die Positionen der großen Mitgliedstaaten zu sehr geschwächt würden. Durch Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird die sog.
Ungeachtet der versuchten Absicherung durch ein Protokoll(vgl Art. EUV) ist die rechtliche Bedeutung strittig, die praktischen Auswirkungen werden differenziert eingeschätzt93. Und dass dieses auf absehbare Zeit auch so bleibt, hat u. Polen durch die Aufnahme des Mechanismus der sog. Andererseits sicherten die EU-Partner Polen zu, dass die Klausel nur einstimmig geändert . Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 19.
Damit will sich das Land langfristig ein aufschiebendes Vetorecht bei Mehrheitsbeschlüssen sichern – und so großen Staaten wie Deutschland Paroli bieten. Die von EU-Juristen ausgearbeitete endgültige Textfassung . Solch ein Dokument würde den gleichen rechtlichen Status haben, könnte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt von den Mitgliedstaaten ergänzt oder verworfen . Danach bedürfen Beschlüsse des Sicherheitsrates über alle sonstigen (Sach-) Fragen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständiger 3Vgl. Kurz vor Beginn des EU-Reformgipfels in Lissabon hat sich Polen im Tauziehen um den neuen EU-Vertrag unnachgiebig gezeigt. Gesetzesentwurfs vor seiner Verabschiedung beantragen können. Ein kurz vor Abschluss der Regierungskonferenz ausgehandeltes Protokoll legt auf Antrag Polens fest, dass der.
Artikel 9c Absatz EUV und AEUV. Bei der jetzigen Entscheidung kam diese Rückfalloption nicht zum Zuge. Naheliegender wäre es gewesen, dass einer der. Jeanne Rubner in: Süddeutsche Zeitung vom 27.
Wenn allerdings ein Mitgliedstaat bei einem mit qualifizierter Mehrheit zu fäl- lenden Beschluss die Anwendung des Nizza-Systems beantragt, muss dem stattgegeben werden. Um Polen in der Frage der Aufschubklausel entgegenzukommen, wollen die EU- Partner dem Land den festen Posten eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof zubilligen, wie ihn Deutschland und die anderen großen EU-Staaten bereits haben.