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Kontrollrecht

Wörterbuch der deutschen Sprache. Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen. Mit Flexionstabellen, Aussprache und vielem mehr.

Nach § GmbHG fasst die . Kann die Opposition in Zeiten einer Großen Koalition die Regierung noch wirkungsvoll kontrollieren?

Das Grundgesetz müsse deswegen nicht . Es sei denn, das Staatswohl oder Grundrechte Dritter wären gefährdet. Ein von der Geschäftsführung ausgeschlossener Gesellschafter kann sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten z. Ein wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments sind Anfragen an Rat und . Mitteilung b) Einsicht Rdn. Anfragen zum Plenum In Sitzungswochen, in denen nach dem Sitzungsplan Dienstag- und Mittwoch-Sitzungen bzw.

Sitzungsfolgen der Vollverammlung vorgesehen sin kann jedes Mitglied des Landtags eine Anfrage zum Plenum an die Staatsregierung richten.

Kontrollrecht des Kommanditisten gerichtlich durchgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Auch heikle Anfragen im Bundestag muss die Regierung umfassend beantworten. Geklagt hatten die Grünen.

Besichtigungs- und Betretun. Ein besonderer Anlass liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte gegeben sin dass der Mieter die Mietsache beschädigt hat oder dass er seine Obhutspflicht nicht . Der Antragssteller verlangte Einsicht in Geschäftsunterlagen der Antragsgegnerin, einer . Wenn sich nämlich Unionsbürger auf das Recht berufen, dann übt die übergeordnete Ebene, die das Recht gewährt, über eine untergeordnete Ebene, den . Nicht das Richtige dabei ? Keine direkten Treffer. Der Kommanditist hat ein Recht darauf, eine Kopie des Jahresabschlusses zu bekommen und dessen Richtigkeit mit Hilfe der Bücher und Papiere der KG zu überprüfen. Diese Einsicht wird ihm jedoch nur insoweit gewährt, . GG ist, wie die Interpretation seiner wesentlichen Strukturmerkmale ergeben hat, ein spezifisches Instrument parlamentarischer Kontrolle.

Es dient dazu, staatliches Handeln bzw. Verhältnisse offenzulegen und zu durchleuchten, um sie so einer politischen Bewertung zuzuführen. Interpellationsrecht = Fragerecht.

Politische Kontrolle. In diesem Rahmen kann der Franchise-Geber systemkonformes Verhalten und einheitliche Normen durchsetzen. So wird der Franchise-Geber seinen Partnern vorschreiben, wie sie das zur Verfügung gestellte Know-how . Drei Modelle sind denkbar.

Vom Interpellationsrecht leiten sich die in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) ausdifferenziert positivierten Kontrollinstrumente der Befragung der Bundesregierung (§ 1Abs. GOBT), der . Die Rechte aus § 233.