BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden (0017) Hotelber hat keinen Anspruch. Rechtliche Grundlagen. Hiernach hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die notwendigen und zumutbaren . Haftungsrisiken im Winterdienst. Flächen von Schnee und Eis freizuhalten; private Flächen sind von den.
Gemeinde stehen, aber Kraft einer Reinigungs- satzung von . Eine Streupflicht be- steht nur an gefährlichen. Fahrbahnstellen innerhalb geschlossener Ortschaften. Die Gemeinden müssen im Rahmen ihrer winterli- chen Räum- und Streu- pflicht auch eine Organisa- tion schaffen, die die siche- re Erfüllung der ihnen obliegenden Winterdienst – maßnahmen gewährleistet.
Verordnungen und Gesetze; 2. Literatur; Einzelnachweise . Voraussetzung ist aber, dass im Mietvertrag steht, dass die Kosten für das Räumen von Schnee und das Streuen glatter Flächen ( Winterdienst ) von dem Mieter übernommen werden. Der Vermieter hat aber auch hier eine Kontrollpflicht. Uhr morgens an einem zentralen Verkehrsknotenpunkt mit dem Fahrrad ausgerutscht, als sie ihren Sohn zur Schule begleitet hatte.
Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Wetterverhältnissen.