Der Bundesgerichtshof gab Verbraucherschützern recht, die gegen die Badenia Bausparkasse geklagt hatten. Die Überwachung der Konten liege überwiegend im Interesse des Kreditgebers, entschieden die Richter. Eine neue Niederlage für die Branche. Damit erklärten die Richter alle entsprechenden Vertragsklauseln für unzulässig. Kreditgebühren für die Bearbeitung von Darlehen sind nicht rechtens.
Das gilt auch für Bausparverträge in der Darlehensphase.
Derartige Klauseln in Kreditverträgen sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Damit hatte die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Erfolg. Millionen Kunden können nun Geld zurückfordern.
Darlehensgebühren, auch Kreditbearbeitungsgebühren, Bearbeitungsentgelte, Abschlussgebühr oder Bearbeitungsprovision genannt, sind Kosten, die das Kreditinstitut für die Bearbeitung eines Kreditvertrags verlangt. Mit dem BGH-Urteil setzten sich Verbraucherschützer gegen die Badenia Bausparkasse durch. Das Grundsatzurteil verbietet damit die Erhebung dieses Entgeltes.
Noch vor zwei Jahren hatte das die Richter anders gesehen. Betroffene Verbraucher sollten bereits gezahlte Kontogebühren zurückverlangen.
Nach der BGH-Entscheidung zu den Verbraucherkrediten kam das Urteil nicht ganz überraschend. Insofern wäre vorstellbar, dass Banken mit den Bearbeitungsentgelten . Auch gegenüber Unternehmer gelten der Grundsatz der Bepreisung von Darlehen durch den Zins als laufzeitabhängiges Entgelt sowie das allgemeine Prinzip, dass für die Erbringung von Tätigkeiten, zu denen eine . Die Beratung, der Kreditvertrag, das Einholen von Informationen über den Antragssteller: Diese und weitere Dienste wurden Kreditnehmern vormals bei Abschluss des Kreditvertrags . Doch der Bundesgerichtshof hat ihnen nun einen weiteren Riegel vorgeschoben. Mögen es nur oder Euro im Monat sein.
Verwaltung des Darlehenskontos ab. Jahre läppert sich so eine schöne Summe zusammen. Gebühren für Darlehenskonto unzulässig. Was muss ich jetzt tun? Wer ein Darlehen aus einem Bausparvertrag in Anspruch genommen hat, sollte prüfen, ob im Vertrag eine Darlehensgebühr steht.
Solch einen Musterbrief . Ein Bausparvertrag gliedert sich in zwei Phasen. Zunächst spart der Kunde eine gewisse, vorab bestimmte Summe ein. Hat er den erforderlichen Betrag angesammelt, gewährt ihm die Bausparkasse ein Darlehen.
Banken dürfen für ein Darlehenskonto keine Kontogebühren von Privatkunden verlangen. Die Bank führe ein solches Konto ausschließlich für ihre eigene Buchhaltung, begründeten die Richter. Der Bankkunde werde durch seinen .
Ein solcher Vertrag wird bei jedem Darlehen geschlossen, bei dem die Kreditsumme in festen . Die anhaltende Niedrigzinsphase macht Bausparkassen das Leben schwer. Damit setzte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit. Kontoführungsgebühren für das Darlehenskonto.
Bankgebühren ist der umgangssprachliche Sammelbegriff für alle Entgelte, die von Kreditinstituten für besondere Dienstleistungen von ihren Kunden erhoben werden.