Das Einsichtsrecht ist jedoch mit der Pflicht zur Wahrung der Geheimhaltung von Verschlusssachen verbunden, wie sie in der dritten Anlage zur Geschäftsordnung festgehalten ist . Es sei denn, das Staatswohl oder Grundrechte Dritter wären gefährdet. Politik › Bundestag 07. Geklagt hatten die Grünen.
Gleich am ersten Tag der aktuellen Legislaturperiode, am 22.
Recht, jedes Mitglied der Bundesregierung herbeizurufen. Kontrollinstrumente und. In der Geschäftsordnung des Bundestages ist dieses Fragerecht im Einzelnen geregelt: Große Anfragen können von einer Fraktion oder mindestens 31 . Es gibt zum Beispiel schriftliche Fragen an die Bundesregierung. Vier Mal im Monat darf jeder Abgeordnete eine schriftliche Frage stellen, die dann innerhalb von nur einer Woche von der Bundesregierung.
Damit habe sie die Rechte der Abgeordneten und des Parlaments verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Grünen Anfragen im Bundestag zu „Stuttgart 21“ und zur Finanzmarktkrise. Jahre später stärkt das Bundesverfassungsgericht nun die Rechte der Abgeordneten.
Die Grünen hatten in Karlsruhe geklagt. Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Verfassungsrichter dem Parlament Auskünfte vorenthalten. Ihm obliegt es dann, unter Umständen dem Plenum des Bundestages bestimmte Beschlüsse zu empfehlen. Gleichwohl hat er nicht das Recht, von der Bundesregierung, insbesondere vor dem . Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch . Andernfalls leben wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Willkürstaat, mahnt der Liberale.
Es könne auch nicht sein, dass Berlin erst mal abwarte, was die USA zu sagen hätten: Wir sind ein souveräner . Wenn der Bundestag über den ESM abstimme, könne er nicht abschätzen, welche Haftungssummen er bewillige, erklärte Däubler-Gmelin. Der ESM wird auch von Experten unterschiedlich beurteilt. So plädiert die neue . Aus der konstitutionellen Epoche übernommen, ist es auch unter veränderten verfassungspolitischen Bedingungen unverzichtbar.
Das verfassungsmäßige Recht des Bundestages und seiner Ausschüsse, . Mit den Stimmen der großen Koalition haben die Abgeordneten den umstrittenen Entwurf verabschiedet, mit dem das Bundesdatenschutzgesetz an die neuen EU- Vorgaben angepasst werden soll. Schuster verwahrte sich außerdem dagegen, dass Oppositionsparteien und bestimmte Medienvertreter die Nachrichtendienste immer wieder in Darkrooms ziehen wollten. So blieb die Debatte erwartbar.
Es ist nicht die erste Verletzung der Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestags.
Regierung hat nicht genug informiert. Dieser protestiert bereits. Gesetzentwurf zur Änderung des B.