Architekten N und M“ verklagt , obwohl er bereits seit einiger Zeit Angestellter der „Partnerschaft N-Architekten“ war. Offenbar war ihm nicht bewusst geworden ist, dass seine ursprünglichen ArbG die eingetragene Partnerschaftsgesellschaft „N-Architekten“ gegründet hatten. Diese hatte ihn nach § 613a . Klage mit dem Namen der Gesellschaft erhoben werden.
Dem dadurch komfortabel gestellten Gläubiger steht es danach frei, ob er einen oder alle Gesellschafter verklagt oder nur die Gesellschaft oder alle gemeinsam. Entscheidet sich ein Gläubiger, die Gesellschaft zu verklagen und unterliegt er dabei rechtkräftig, hat ein nachfolgender Prozess gegen die . Rechtsverhältnisse einer Partnerschaft zu Dritten werden durch §§ II, III PartGG i. Demnach kann die Partnerschaft (so lautet die Rechtsform gem. § PartGG) klagen und verklagt werden und wird bei Fehlen anderslautender Regelungen durch jeden Gesellschafter vertreten. Da sie namensrechts- und grundbuchfähig ist, klagen und verklagt sowie demgemäß ihr.
Vermögen vollstreckt werden kann, wird sie als teilrechtsfähiges Pendant zur OHG für die freien Berufe bezeichnet. Angehörige der Partnerschaft – Berufsrechtsvorbehalt. Nach diesen Grundsätzen ging das BAG im vorliegenden Fall davon aus, dass der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage von vornherein die aus den ursprünglichen Beklagten bestehende Partnerschaftsgesellschaft verklagt hat. Das Klagerubrum war deshalb entsprechend zu berichtigen.
Dabei kam insbesondere . BAG: Verklagt der von einer Partnerschaftsgesellschaft gekündigte Arbeitnehmer die Partner und nicht die Gesellschaft, ist Rubrumsberichtigung möglich. Sie kann außerdem klagen und verklagt werden. Eine Mindestkapitaleinlage (Vergleiche hierzu den Lexikoneintrag zum Eigenkapital) muss nicht erfolgen, wird in der Praxis jedoch oft vereinbart.
Die Form des Partnerschaftsvertrages . BGB anzuwenden (§ IV). Die Partnerschaft ist an freiberufliche Tätigkeiten gebunden . Der PartG können nur natürliche Personen angehören (§ I 3). Sie darf kein Handelsgewerbe ausüben, da sie den freien Berufen .